+++ 14:02 Zehntausende Strafverfahren wegen Desertionen in der Ukraine +++ (2025)

Von Januar bis Oktober 2024 leiten ukrainische Staatsanwälte 60.000 Strafverfahren wegen Desertionen gegen Militärangehörige ein. Wie die "Financial Time" berichtet, sind das fast doppelt so viele wie in den Jahren 2022 und 2023 zusammen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Männern Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren. Der sprunghafte Anstieg der Desertionen verschlimmert die ohnehin schon schwierige Lage Kiews weiter. Seit dem Sommer konnte Russland dank seines personellen Vorsprungs mehr Territorium erobern als jemals zuvor seit 2022. Gleichzeitig führt Militäranalysten zufolge die Unfähigkeit der Ukraine, Soldaten aus dem rückwärtigen Bereich abzuziehen und ihren kampfmüden Truppen eine Ruhepause zu gönnen, zu Opfern und Männer schreckt Männer ab, die andernfalls hätten eingezogen werden können.

+++ 13:39 Scholz besucht Mahnmal für gefallene Soldaten +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gedenkt bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der im Krieg gegen Russland gefallenen Soldaten. Scholz und Selenskyj besuchen das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten beide ein Krankenhaus besucht, wo der Bundeskanzler mit Verwundeten des Kriegs sprach, wie ein Regierungssprecher mitteilt. Im Anschluss besichtigen Scholz und Selenskyj in Kiew eine Drohnenschau, in der die jüngsten Drohnenmodelle vorgestellt wurden.

+++ 13:13 Demos gegen russischen Einfluss - Georgischer Oppositionsführer festgesetzt +++
Nach erneuten Protesten gegen die georgische Regierung nimmt die Polizei einen prominenten Anführer der prowestlichen Opposition fest. Surab Japaridse sei in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilt die Koalition für Wandel mit. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird. Japaridse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei. Es war die vierte Demonstrationsnacht in Folge. Auslöser ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik.

+++ 12:45 Kiesewetter: Scholz' Kiew-Reise ist "verlogen" +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Der "Augsburger Allgemeinen" sagt er: "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative." Nach Ansicht von Kiesewetter möchte der SPD-Politiker mit der Reise nach Kiew "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten". Die Ukraine dringe auf eine sofortige Einladung in das NATO-Bündnis, weitreichende Waffen und die Freigabe, militärische Ziele in Russland zu treffen. Weil Scholz diese Forderungen ablehne, sei der Besuch "verlogen".

+++ 11:23 Bundesregierung: Großteil der Militärhilfe seit Oktober bekannt +++
Der Großteil der angekündigten Militärhilfen Deutschlands für die Ukraine ist Regierungssprecher Wolfgang Büchner zufolge bereits seit Oktober bekannt. Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, habe dieses Jahr alleine Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro geleistet, insgesamt von 28 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland allerdings weit hinter Ländern wie Dänemark, den Baltischen Staaten und vielen osteuropäischen Staaten, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft zeigt.

+++ 11:55 Unterstützung Russlands - Baerbock warnt China +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt China erneut, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dies hätte Konsequenzen, sagt Baerbock in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. "Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension", sagt Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

+++ 11:27 Berlin will Hunderte Taurus-Marschflugkörper umfassend modernisieren +++
Die Bundesregierung plant eine umfassende Modernisierung der Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr. Vorgesehen sind dafür Ausgaben von 829,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss muss die Mittel freigeben. Laut dem Schreiben plant das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller eine Rahmenvereinbarung über die zweite "Grundüberholung" sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems. Laut "Politico" geht es um 479 Taurus-Marschflugkörper. Sie sollen künftig in der Lage sein, im dauerhaften Tiefflug und auch bei lokal gestörtem GPS ihr Ziel zu erreichen.

+++ 11:03 Scholz besucht mit Selenskyj verwundete Soldaten +++
Zum Auftakt seines Besuchs in Kiew besucht Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verwundete Soldaten in einem Krankenhaus. Darunter sind auch einige, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Selenskyj verleiht dabei Orden an einzelne Soldaten. Das weitere Programm des Kanzlers und Selenskyjs in der ukrainischen Hauptstadt wird aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.

+++ 10:43 "Bundeskanzler hat keinen Friedensplan im Gepäck" +++
Noch vor der heißen Phase des vorgezogenen Wahlkampfes besucht Bundeskanzler Scholz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. ntv-Reporterin Heike Boese fasst zusammen, warum das Treffen gerade jetzt stattfindet, was davon zu erwarten ist - und was nicht.

+++ 10:15 Russen erobern große Teile von Kurachowe +++
Russische Truppen erobern nach übereinstimmenden Berichten von Militärbeobachtern große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe. Der ukrainische Militärblog DeepState markiert den östlichen Teil als russisch besetzt. Der russische Militärblog Rybar berichtet von Kämpfen im Zentrum der Stadt, die vor dem Krieg etwa 18.000 Einwohner hatte. Ende November hatten sich ukrainischen Behörden zufolge trotz der starken Zerstörungen immer noch etwa 650 Zivilisten in Kurachowe aufgehalten. Der Generalstab in Kiew berichtet, dass es allein am Sonntag 48 russische Sturmangriffe in Kurachowe und umliegenden Ortschaften gegeben habe. Der Fall der Stadt hatte sich vergangene Woche beschleunigt, als ein russischer Stoßtrupp fast ungehindert ins Zentrum vordringen und sich festsetzen konnte. UkrainischeMilitärs vor Ort klagen über einen Mangel an Soldaten zur Verteidigung.

+++ 09:37 Rheinmetall: Bundeswehr fehlen 250 bis 300 Milliarden Euro +++
Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben. "Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden", sagt Papperger dem "Spiegel". Papperger sorgt sich um die Auslastung einer neuen Munitionsfabrik, die Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß gebaut hat. Noch seien die "bestehenden Kapazitäten und die neuen Munitionsfabriken voll ausgelastet". Doch wenn Rheinmetall nicht jetzt Vormaterialien wie Sprengstoff bestelle, werde "die Maschinerie, die wir angeworfen haben, in ein bis eineinhalb Jahren ins Stocken kommen". Er erwarte, "dass kurzfristig feste Abrufe von unseren Kunden kommen, aber dafür müsste neues Budget her". Papperger fordert auch mittelfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Allein in Deutschland brauche man 350 bis 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr in einen vernünftigen Zustand zu bringen. "100 Milliarden hatten wir im Sondervermögen, also fehlen weitere 250 bis 300 Milliarden Euro."

+++ 09:10 Deutsches Startup startet Massenproduktion seiner ersten KI-Kampfdrohne +++
Das Münchner Rüstungssoftwareunternehmen Helsing steigt in die Massenproduktion einer hochentwickelten eigenen Kampfdrohne ein. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll die neue Drohne des Typs HX-2 KI-gestützt sein und sich gegen gängige elektronische Abwehrmaßnahmen der gegnerischen Seite durchsetzen können. Nach Angaben des Unternehmens kann sie mit bis zu fünf Kilogramm Munition ausgestattet werden und hat eine Reichweite von 100 Kilometern. Mit HX-2-Drohnen lasse sich ein sehr wirksamer Abwehrschild an den Landesgrenzen gegen feindliche Truppen installieren, die Drohnen könnten auch als Schwarm eingesetzt werden, der Hunderte der Fluggeräte umfassen könne. Ihr Einsatz dürfte direkte Auswirkungen auf den russischen Angriffskrieg haben, heißt es in dem Bericht weiter. Einen baldigen Einsatz der HX-2 in der Ukraine kommentiert das KI-Startup auf Anfrage der Zeitung nicht.

+++ 08:43 Kiew: Russland lässt mehr als 100 Drohnen steigen +++
Die Ukraine schießt nach eigenen Angaben 52 von 110 russischen Drohnen ab. 50 Drohnen sollen demnach verloren gegangen sein, 6 den Luftraum in Richtung Russland und Belarus verlassen haben.

+++ 08:14 Kiew veröffentlicht neue Verlustzahlen der Russen +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlicht neue Zahlen zu den russischen Verlusten. Demnach sollen innerhalb von 24 Stunden fast 1800 Soldaten der Kreml-Truppen verletzt oder getötet worden sein. Damit belaufe sich die Zahl der russischen Opfer seit Beginn der Vollinvasion auf 743.920. Die Daten sind derzeit nicht überprüfbar - allerdings gehen auch andere Schätzungen von enormen Verlusten aus. Wie unabhängige russische Medien kürzlich mitteilten, soll es mittlerweile etwa 120.000 Tote und noch deutliche mehr Verletzte geben.

+++ 07:38 Tote nach russischen Angriffen auf Ternopil +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Ternopil sterben mindestens zwei Menschen, mehrere werden verletzt. Wie der Bürgermeister von Ternopil, Serhiy Nadal, sagt, traf eine Drohne das oberste Stockwerk eines Hochhauses, woraufhin die Flammen mehrere Stockwerke erfassten und andere teilweise beschädigten. Notfall- und Rettungsteams arbeiteten die ganze Nacht hindurch, um das Feuer zu löschen und die Verletzten zu versorgen, während Notunterkünfte für die vertriebenen Bewohner vorbereitet wurden. "Die Ärzte tun alles, was möglich ist, um die Verletzten zu retten", so Nadal. Ternopil liegt Hunderte von Kilometern von der Frontlinie entfernt.

+++ 07:29 Bundeskanzler Scholz in Kiew - Weitere Rüstungslieferungen versprochen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew ein. Bei seiner Ankunft kündigt er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. "Mit meinem erneuten Besuch hier in Kyjiw möchte ich meine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Und ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. "wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen."

+++ 07:16 Russland: 15 Drohnen des "Kiewer Regimes" zerstört +++
Laut dem russischen Verteidigungsministerium zerstören Luftabwehrsysteme in der Nacht 15 ukrainische Drohnen. Demnach werden acht Drohnen über dem Gebiet Kursk, vier über dem Gebiet Brjansk, eine über dem Gebiet Belgorod und zwei über der besetzten Krim abgeschossen. Das Ministerium spricht dabei von "terroristischen Angriffen" des sogenannten Kiewer Regimes. Seit Monaten attackiert Moskau gezielt die ukrainische Infrastruktur.

+++ 06:52 Baerbock in China: Krieg betrifft Deutschlands "Kernsicherheitsinteressen" +++
Außenministerin Annalena Baerbock pocht auf einen Austausch mit ihrem chinesischen Kollegen zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Durch den Konflikt seien Deutschlands "Kernsicherheitsinteressen" betroffen und die europäische Friedensordnung "enorm herausgefordert", sagt die Grünen-Politikerin im Beisein von Wang Yi in Peking. Durch das Eintreten Nordkoreas in den Krieg werde sehr deutlich, wie die Sicherheit innerhalb Europas und im asiatischen Raum in einer vernetzten Welt eng miteinander zusammenhänge. "Deswegen ist es für uns heute wichtig, dass wir sicherheitspolitisch uns intensiv miteinander austauschen", so Baerbock.

+++ 06:24 Militärexperte: Scholz führt "Angst-Wahlkampf" +++
Der Militärexperte Carlo Masala übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Während die Ukraine-Lage "extrem kritisch" sei, schüre dieser im Wahlkampf Kriegsangst, sagt der Professor der Universität der Bundeswehr in München der "Welt". Das Wort "Frieden" werde vom Kanzler benutzt, um einen "Angst-Wahlkampf" zu führen. Masala zufolge hat Scholz die Bundeswehr vernachlässigt und Deutschland in Europa isoliert.

+++ 05:58 EU-Chefdiplomatin Kallas bringt Ukraine-Friedenstruppe ins Spiel +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt vor, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen in Kiew. Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.

+++ 05:21 Stoltenberg sieht vorübergehende Gebietsabtretungen als Option +++
Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagt der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz dem Portal "Table.Briefings". Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, erklärt der Norweger. Das könnte die NATO-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".

+++ 04:20 Kriege lassen globale Rüstungsverkäufe steigen +++
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie die gewachsenen Spannungen in Asien lassen die globalen Umsätze der Rüstungsbranche im vergangenen Jahr deutlich steigen. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, schwellen die Einnahmen der 100 größten Rüstungsunternehmen 2023 zusammen auf umgerechnet 597 Milliarden Euro an - ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungseinnahmen gehen Sipri zufolge auf das Konto von Konzernen mit Hauptsitz in den USA: Sie kommen nach einem Anstieg um insgesamt 2,5 Prozent auf einen Gesamtwert von 300 Milliarden. Euro. Besonders starke Zuwächse beobachten die Friedensforscher allerdings vor allem bei Rüstungskonzernen aus Russland und dem Nahen Osten. Die vier deutschen Konzerne unter den Top 100 kamen zusammen auf einen Anstieg um 7,5 Prozent auf insgesamt 10,1 Milliarden Euro.

+++ 02:50 Selenskyj: Putin wird Nordkoreaner als "Kanonenfutter" einsetzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich davon überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin zahlreiche nordkoreanische Soldaten an die Front schicken will. Es sei "unbestreitbar", dass sie als "Kanonenfutter" eingesetzt werden sollen, sagt Selensykj der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News zufolge. Er macht keine Angaben dazu, wie viele der nordkoreanischen Soldaten, die nach Russland verlegt wurden, getötet oder verletzt wurden. Es gebe Hinweise darauf, dass inzwischen etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine stationiert seien, sagt er. Aber Kiew brauche "Beweise", bevor es die genaue Zahl der Opfer bekannt gebe.

+++ 00:26 EU löst Versprechen zu Artilleriegeschossen ein +++
Die Ukraine hat aus der Europäischen Union insgesamt mehr als eine Million Artilleriegeschosse erhalten. Das sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrem Besuch in Kiew im Interview mit dem "Kyiv Independent". Damit habe die EU ihr Versprechen erfüllt. Dies sei bei Weitem nicht genug, "es muss mehr getan werden", betont Kallas. Mit wie vielen Geschossen die Ukraine im kommenden Jahr rechnen kann, stehe noch nicht fest. Klar sei jedoch, dass der Produktionsprozess beschleunigt werden müsse, so Kallas. Ursprünglich hatte die EU versprochen, der Ukraine bis zum Frühjahr 2024 eine Million Granaten zu liefern.

+++ 22:00 Der Ukraine Atomwaffen zurückgeben? USA äußern sich +++
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, antwortet bei ABC News auf die Frage, ob die USA der Ukraine Atomwaffen zurückgeben könnten. "Das wird nicht in Betracht gezogen. Nein. Was wir tun, ist, der Ukraine verschiedene konventionelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich effektiv verteidigen und den Kampf gegen die Russen aufnehmen kann, nicht aber nukleare Fähigkeiten", so Sullivan. Am 5. Dezember 1994 hatten die USA, Großbritannien und Russland im Budapester Memorandum umfassende Sicherheitsgarantien für Kasachstan, Belarus und die Ukraine ausgestellt. Die drei Ex-Sowjetstaaten waren dafür zuvor dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und hatten zugestimmt, alle Atomwaffen in ihren Ländern an Russland abzugeben.

+++ 21:30 Kämpfe in der Region Donezk: "Russland greift hinter etablierten Verteidigungsanlagen an" +++
Das britische Verteidigungsministerium äußert sich zur heiklen Lage für die Ukraine bei Welyka Nowosilka in der Region Donezk. Nach dem Verlust von Wuhledar 30 Kilometer östlich sei die Stadt anfällig für russische Angriffe, heißt es. Dies habe ein verstärktes russisches Vordringen in weniger gut verteidigte Gebiete in der westlichen Region Donezk ermöglicht. "Die russischen Streitkräfte greifen hinter den etablierten ukrainischen Verteidigungsanlagen an und bedrohen die wichtigsten Logistikrouten zur Stadt", teilt London mit.

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